Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein Protestcamp auf. Sie schreiben gemeinsam mit über 140 Vereine und Verbänden und über 1.400 Unterstützer*innen einen Offenen Brief. Sie warten vergeblich vier Monate auf Antwort. Und jetzt sind sie wieder hier, vor dem Kanzleramt und bei der Tagung des Bundesbehindertenbeauftragten und sagen:
Der Bund muss endlich die Länder bei der inklusiven Bildung in die Pflicht nehmen! Denn sonst gibt es nur eine Interpretation:
IHR WOLLT ES NICHT!
Fast 15 Jahre schon geht es bei inklusiver Bildung in Deutschland nicht voran. Die Bundesländer machen mal ein Schrittchen voran, dann aber wieder zwei Schritte zurück. Die völkerrechtliche Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aus der UN-Behindertenrechtskonvention wird ignoriert. Es werden sogar wieder mehr Förderschulen gebaut. Ob es inklusive Angebote in den Schulen gibt, ist völlig zufällig und wohnortabhängig.
Unsere Kinder sind niemals selbstverständlich willkommen. Denn sie sollen woanders hin: In die Förderschulen. Inklusion? Immer unter Vorbehalt.
Wir fragen: Wie lange soll das noch so gehen? Noch einmal 15 Jahre? Oder noch 30? Oder noch 60?
Die Antworten, die wir aus den Bundesministerien hören, sind immer die gleichen:
- Die Länder sind zuständig. Wir machen da nichts.
- Auf Offene Briefe antworten wir sowieso nie.
- Förderschulen sind doch auch irgendwie inklusiv.
Leugnen, verzögern, umdeuten: Das ist die deutsche Strategie.
Der UN-Fachausschuss, das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte können noch so viel mahnen: Der Bund steckt den Kopf in den Sand.
UNS REICHT ES!
Und deshalb demonstrieren wir hier in Berlin.
Berlin, 27.2.2024
Die Genf-Elterngruppe und Erstunterzeichnerinnen des Offenen Briefes.